Bundesrat zweifelt an rechtlicher Grundlage
Kiffer-Clubs
Donnerstag 4. September 2014
In Genf wird derzeit darüber nachgedacht, ob Lokale für eine kontrollierte Cannabis-Abgabe für den Eigenkonsum eingerichtet werden sollen. Auch andere Städten spielen mit dem Gedanken. Der Bundesrat geht aber davon aus, dass solche Lokale mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar wären. Der Bundesrat erinnert auch an die Hanfinitiative, die 2008 von Volk uns Ständen deutlich verworfen wurde. Vor diesem Hintergrund sieht er aktuell keinen Anlass, eine Cannabislegalisierung voranzutreiben.