Berlin/Bremen. Der Bundesrat hat den Antrag Bremens und Thüringens zur Einführung von Cannabis-Modellprojekten mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit folgte die Länderkammer der Empfehlung ihrer Ausschüsse Gesundheit und Inneres. Wortmeldungen gab es in der Plenarsitzung am Freitag keine. Somit ist das Vorhaben der rot-grünen Koalition in Bremen, Cannabis-Konsumenten vom Schwarzmarkt wegzuholen, um sie vor den Gefahren der Droge besser zu schützen, vorerst gescheitert.
Trotzdem will die Bremer Koalition an ihrer liberalen Drogenpolitik festhalten. „Wir Grünen schlagen vor, zumindest die Möglichkeiten auf Landesebene zur Entkriminalisierung auszuschöpfen und die dadurch frei werdenden Mittel in die Prävention, insbesondere für Jugendliche, zu investieren“, sagt deren gesundheitspolitische Sprecherin, Kirsten Kappert-Gonther. Die CDU kritisiert die rot-grüne Drogenpolitik.
Außerdem billigte der Bundesrat das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die rechtliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare noch vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Zudem können künftig verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Zunächst wollen die Länder der NPD den Geldhahn zudrehen. Auch die Reform der Pflegeausbildung wurde beschlossen.
