Dass die FDP sich mit SPD, Grünen und Linken weitgehend einig ist und bei einem Vorstoß der Koalition aufs Tempo drückt, kommt nicht alle Tage vor, ist aber beim Cannabis-Modellprojekt der Fall.
Mit jeweils eigenen Dringlichkeitsanträgen hatten die Liberalen und die Regierungsfraktionen das Vorhaben auf die Tagesordnung gesetzt. Beschlossen wurde am Ende gegen die Stimmen der CDU, von Jan Timke und den AfDlern der Gruppe Magnitz, Runge, Felgenträger sowie Thomas Jürgewitz und Peter Beck das differenzierter ausgestaltete und inhaltlich weitreichendere Koalitions-Papier.
Bremen wird also nach dem 2017 gescheiterten Vorstoß im Bundesrat (damals gemeinsam mit Thüringen) nun für die Landesebene prüfen, unter welchen Bedingungen ein Modellprojekt, in dem die kontrollierte Abgabe des Rauschmittels durch wissenschaftliche Untersuchungen flankiert wird, möglich ist.
Auf Bundesebene soll sich der Senat für eine Reform des Strafgesetzes in puncto Drogen einsetzen: weg von der Strafverfolgung, hin zu verbessertem Jugend- und Verbraucherschutz. Was das Bremer Modellprojekt angeht muss die Regierung nun entscheiden, ob man sich Berlin anschließt, das derzeit nach einem abgelehnten Antrag auf ein eigenes Cannabis-Versuchsprojekt bei der zuständigen Bundesbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte Rechtsmittel prüft, oder einen eigenen Antrag stellt.
„Ziel der Drogenpolitik ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der im Spannungsfeld zu den Freiheitsrechten steht“, sagte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke). Es habe sich erwiesen, „dass Verbote und Strafen nicht zu einem Rückgang beim Konsum von Cannabis geführt haben“. Entsprechend sei es Bremens Ziel, auf eine Entkriminalisierung und verstärkte Präventionsarbeit hinzuwirken. Bernhard: „Ein Modellprojekt ist notwendig, weil wir Erkenntnisse gewinnen müssen, wie eine geregelte Abgabe sich auswirkt. Es geht ja nicht darum, dass wir durch die Straßen ziehen und Cannabis verteilen.“
Etwas in der Art befürchtet offenbar die CDU. Sina Dertwinkel, Sprecherin der Fraktion für Verbraucherschutz, zitierte eine Forsa-Umfrage, nach der sich 63 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Cannabis-Verbots aussprechen. Das Argument, mit einer Legalisierung würden Polizei und Justiz entlastet, wollte sie ebenfalls nicht gelten lassen.
„Wir können doch nicht Strafverfahren einstellen, weil wir sagen, der Aufwand ist zu hoch“, sagte Dertwinkel. Zudem befürchtet sie, durch ein Modellprojekt samt Evaluation, mit der mehr Erkenntnisse über die Folgen des Cannabis-Konsums gewonnen werden sollen, werde „die Gesellschaft als Versuchskaninchen missbraucht“.
Ute Reimers-Bruns, Gesundheitsexpertin der SPD, und ihre Grünen-Kollegin Ilona Osterkamp-Weber betonten dagegen die Bedeutung der wissenschaftlichen Daten, auf deren Grundlage irgendwann auch die von den Koalitionären geforderten Änderungen im Betäubungsmittelgesetz möglich wären.
Reimers-Bruns verwies auch auf Programme, die über die Auswirkungen von Tabak und Alkohol aufklären. „Das sind Erfolge der Präventionsarbeit, die möglich ist, weil der Konsum nicht bestraft wird.“ Magnus Buhlert (FDP) erinnerte an Länder wie Portugal, die auf Legalisierung setzen und appellierte, die Eigenverantwortung zumindest von Erwachsenen ernst zu nehmen. „Wir müssen nicht das Strafrecht nutzen, um Menschen vor sich selbst zu schützen.“
