Schritte zur Legalisierung von Cannabis

In den letzten Jahren hat die Forderung nach straffreiem Konsum von Cannabis immer wieder den Weg auf die politische Traktandenliste gefunden. So wurden etwa im Jahr 2010 fast zeitgleich Vorstösse in Basel und Zürich überwiesen, die auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zielten. So einfach, wie es sich die Postulanten Matthias Probst und Bastien Girod von den Grünen vorstellten, ist die Sache allerdings nicht. Rechtsgutachten haben unterdessen gezeigt, dass die Abgabe von Cannabis als Genussmittel gegen die heutigen Gesetzesbestimmungen verstossen würde.

Bund ist mit dabei

In einem Bericht, der am Mittwochabend im Gemeinderat diskutiert wurde, stellt sich der Zürcher Stadtrat hinter die Ergebnisse der Gutachten. Längerfristig will er zwar nach wie vor den Konsum entkriminalisiert wissen. Unter den jetzigen rechtlichen Voraussetzungen sieht er aber nur ein breit angelegtes Forschungsprojekt als realistisch an, das noch offene Fragen zu Handel und Konsum klären soll. Das Eidgenössische Departement des Innern muss in die Studie eingebunden werden – und hat auch bereits Zustimmung signalisiert.

Die links-grüne Seite stellte sich hinter den Bericht und damit auch hinter die Absichten des Stadtrats, über die geplante Studie hinaus weitere Schritte in Richtung Legalisierung des Konsums zu unternehmen. Schliesslich habe die Stadt Zürich 2008 der Hanfinitiative zugestimmt, sagte Matthias Probst (gp.) – im Gegensatz zur deutlichen Ablehnung auf Bundesebene.

Am deutlichsten wurde der AL-Stadtratskandidat Richard Wolff: Es sei völlig anachronistisch, sich gegen die Legalisierung auszusprechen, meinte er. Schliesslich kiffe etwa die Hälfte der Jugendlichen, und auch in diesem Ratssaal hätten es wohl die meisten schon einmal getan. Es brauche auch gar keine wissenschaftlichen Studien mehr. «Cannabis ist ein Massengenussmittel wie andere auch – und weniger schädlich als beispielsweise Alkohol.» Der Konsum von Cannabis müsse nun endlich legalisiert werden.

Am deutlichsten gegen den Bericht sprach sich die SVP aus: «Zürich soll nicht zum Kiffer-Mekka werden», sagte Mauro Tuena. Man dürfe keine anderen Signale aussenden als «Hände weg von Drogen!». Heute wolle man Cannabis legalisieren, ein paar Jahre später dann vielleicht Heroin. Eine Art Mittelposition nahm die FDP ein. Man wolle den Bericht zur Kenntnis nehmen, mehr nicht, sagte Tamara Lauber. Schliesslich seien darin auch die Vorbehalte des Bundes in mancherlei Hinsicht aufgeführt. Die FDP sei aber gegen weitere Anstrengungen zur Legalisierung und wolle auch nicht, dass Zürich in diesem Bereich eine Vorreiterrolle spiele. Richtig sei hingegen, dass leichte Vergehen neu im Ordnungsbussenverfahren geregelt werden könnten.

Noch einige Fragen offen

Die zuständige Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen machte darauf aufmerksam, dass der Stadtrat das gemacht habe, was ihm vom Gemeinderat aufgetragen worden sei, nämlich die Frage der Abgabe von Cannabis zu prüfen. Was dies ergeben habe, sei im Bericht nachzulesen. Die wissenschaftliche Studie sei ein Weg, die aufgeheizte Diskussion, wie sie jetzt auch wieder im Gemeinderat stattgefunden habe, etwas zu beruhigen. Es sei sicher angebracht, sich eine solide Faktenlage zu verschaffen zu einigen Fragen, die noch nicht beantwortet seien. Es gehe um den Jugendschutz, die gesundheitlichen Auswirkungen, aber auch Haftpflichtprobleme oder die Fragen, wie der Schwarzmarkt verhindert und der internationalen Gesetzgebung entsprochen werden könne. Ohne eine offene Haltung in der Drogenpolitik hätte letztlich auch das Elend am Platzspitz nicht beendet werden können, sagte Nielsen. Der Rat stimmte dem Bericht mit 89 zu 29 zu.